Mediationsgesetz beschlossen!

Mediationsgesetz endlich beschlossen

(ein Bericht von und mit freundlicher Genehmigung des Deutschen Anwaltsvereines, DAV)

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss den Weg für das Mediationsgesetz frei gemacht. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Das ursprünglich vom Bundestag Ende 2011 einstimmig beschlossene Gesetz bleibt im Wesentlichen unverändert. Es schafft ein Berufsgesetz für Mediatoren und ein Güterichtermodell für alle Gerichtsbarkeiten. Auf Wunsch der Länder ist aber klargestellt worden, dass der Güterichter alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen darf. Die Bezeichnung Mediator bleibt jedoch außergerichtlichen Streitschlichtern vorbehalten. Neu ist auch eine Öffnungsklausel für die Länder, um Gebühren beim einvernehmlichen Abschluss eines Gerichtsverfahrens zu ermäßigen. Das Gesetz hat Prof. Dr. Hanns Prütting bereits im März-Heft des Anwaltsblatts (AnwBl 2012, 204) umfassend  vorgestellt. Der nach wie vor aktuelle Beitrag ist abrufbar in der Anwaltsblatt-Datenbank.